§ 380 Neutralitätsausschuss

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/380#abs-1 (1) Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus

drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören,

drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie

der oder dem Vorsitzenden des Vorstands.

Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/380#abs-2 (2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschusses nicht entgegenstehen.

Änderungsverlauf

23.03.2002 Ausfertigung

§ 380 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I 1130)

BGBl. 2002 I S. 1130

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.